Organisation für Technische Transparenz und Antikorruptions-Richtlinien in der Waren-Logistik

Klärungen und Definitionen

• § 299 StGB

  Welche Handlungen fallen unter die Bestechung im geschäftlichen Verkehr?

  Die Norm erfasst das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils für einen Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb. Ebenso strafbar ist die Annahme eines solchen Vorteils durch den Angestellten oder Beauftragten. Die Vorteilsgewährung muss in unmittelbarem Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit stehen und eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung fördern.

• Vorteilsbegriff

  Was gilt als Vorteil im Sinne des § 299 StGB?

  Als Vorteil ist jede objektive Besserstellung des Angestellten oder Beauftragten zu verstehen, auf die er keinen Rechtsanspruch hat. Dazu zählen nicht nur Geldzahlungen, sondern auch Sachleistungen, Dienstleistungen, Rabatte, Einladungen zu Veranstaltungen oder die Übernahme von Reisekosten. Auch immaterielle Vorteile wie berufliche Förderung oder die Vermittlung von Kontakten können tatbestandsmäßig sein, sofern sie geeignet sind, die geschäftliche Entscheidung zu beeinflussen.

• Unlautere Bevorzugung

  Wann liegt eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb vor?

  Eine unlautere Bevorzugung liegt vor, wenn der Angestellte oder Beauftragte seine Entscheidung nicht mehr allein nach sachlichen Kriterien wie Preis, Qualität oder Service trifft, sondern aufgrund des gewährten Vorteils. Die Bevorzugung muss geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen. Entscheidend ist die objektive Eignung zur Beeinflussung, nicht die tatsächliche Wirkung im Einzelfall. Die Rechtsprechung stellt dabei auf die Verkehrsauffassung und die branchenüblichen Gepflogenheiten ab.

• Angestelltenbegriff

  Wer ist als Angestellter oder Beauftragter im Sinne der Norm zu verstehen?

  Der Angestelltenbegriff des § 299 StGB ist weit auszulegen. Er umfasst alle Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen stehen, unabhängig von der Art der Tätigkeit oder der Vergütung. Beauftragte sind Personen, die aufgrund eines Auftragsverhältnisses für ein Unternehmen tätig werden, etwa Handelsvertreter, Berater oder freie Mitarbeiter. Auch Organmitglieder wie Geschäftsführer oder Vorstände können als Beauftragte ihres Unternehmens angesehen werden.

• Auslandssachverhalte

  Gilt § 299 StGB auch für Handlungen im Ausland?

  Ja, der Anwendungsbereich erstreckt sich gemäß § 5 Nr. 16 StGB auf Taten, die von einem Deutschen im Ausland begangen werden. Zudem können auch Auslandstaten von Ausländern erfasst werden, wenn sie einen Inlandsbezug aufweisen, etwa wenn das geschädigte Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat oder die Tat auf den deutschen Markt einwirkt. Die Rechtsprechung des BGH hat den Anwendungsbereich in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet, um Korruption in internationalen Lieferketten zu bekämpfen.

• Präventionsmaßnahmen

  Welche Compliance-Maßnahmen sind zur Vermeidung von Verstößen erforderlich?

  Ein wirksames Compliance-Management-System muss klare Richtlinien zur Annahme und Gewährung von Vorteilen enthalten, regelmäßige Schulungen für alle Mitarbeiter vorsehen und ein anonymes Hinweisgebersystem etablieren. Zudem sind risikobasierte Due-Diligence-Prüfungen bei Geschäftspartnern durchzuführen. Die Dokumentation aller Maßnahmen ist entscheidend, um im Verdachtsfall die Sorgfalt des Unternehmens nachweisen zu können. Wir empfehlen die Implementierung eines zertifizierten Compliance-Management-Systems nach IDW PS 980.